Alkohol am Steuer: Richterbund besteht auf Blutproben

Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt.

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Zu viel getankt? Dann Finger weg vom Autoschlüssel. Spätestens nach einer entlarvenden Blutprobe droht der Führerscheinentzug.

„Ich bin absolut dagegen, Blutproben abzuschaffen und nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen“, sagte Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt – auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar.“

Im Blut könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden, sagte Frank, und zwar selbst noch lange nach der Tat. Während die Blutprobe den Alkoholgehalt bis auf die zweite Nachkomma-Stelle berechne, seien Atemtests viel zu ungenau. „Atemalkoholtests haben eine Fehlerquote von bis zu fünf Prozent“, sagte Frank. „Diese Abweichung kann darüber entscheiden, ob jemand unter oder über einer gewissen Promille-Grenze liegt und ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht.“

Bislang wird der Atemalkoholtest als Vortest benutzt. Erst wenn der Autofahrer bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle beim Pusten mehr als 1,1 Promille hat, wird die Blutprobe fällig. Vertreter der Polizei fordern seit längerem die Abschaffung der Blutprobe, weil sie der Polizei zusätzliche Arbeit mache und der Atemalkoholtest ausreiche. Mediziner und Juristen wollen dagegen daran festhalten.

Der Vorsitzende des Richterbundes sprach sich zudem dafür aus, dass Blutproben künftig nicht mehr vom Richter, sondern von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden können. „Der Richtervorbehalt hat im Bereich der Verkehrsdelikte keinen rechtsstaatlichen Mehrwert“, sagte Frank. „So werden schnellere Entscheidungen möglich, ohne dass Rechte des Betroffenen beschnitten werden.“ Das Bundesjustizministerium habe angekündigt, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Zu der Frage, ob der Promille-Grenzwert für die als „Idiotentest“ bezeichnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) generell von 1,6 auf 1,1 Promille herabgesetzt werden soll, sagte Frank: „Es geht um hohe Alkoholisierungen, das heißt, um eine hohe Gefährlichkeit, wenn diese Personen am Straßenverkehr teilnehmen. Das mag rechtfertigen, die Grenzen herunterzusetzen. Solche Maßnahmen sollen ja präventiv wirken.“

Mehr Informationen: Eine Welt ohne Verkehrstote: Vision Zero