SPD fordert 1,1-Promillegrenze für Fahrradfahrer

Alkohol im Straßenverkehr: Betrunken Fahrrad zu fahren ist kein Kavaliersdelikt. SPD-Verkehrspolitiker wollen die Promillegrenze für Radler senken.

Promillegrenze: Geht es nach der SPD, drohen alkoholisierten Fahrradfahrern künftig härtere Strafen. Foto: Volker Hammermeister

Promillegrenze: Geht es nach der SPD, drohen alkoholisierten Fahrradfahrern künftig härtere Strafen. Foto: Volker Hammermeister

Den Sozialdemokraten gehen die aktuellen Regelungen zum alkoholisierten Fahren mit dem Fahrrad nicht weit genug. Medienberichten (unter anderem von n-tv.de) zufolge fordern SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag in einem Positionspapier, dass künftig die Grenze zur Ordnungswidrigkeit bei 1,1 Promille Blutalkohol liegen soll. Bisher gelten 1,6 Promille. „Eine neue Promillegrenze kann ein Signal sein, dass Fahrradfahren mit Alkohol kein Kavaliersdelikt ist. Wer trinkt, sollte nicht aufs Fahrrad steigen“, wird Fraktionsvize Sören Bartol zitiert.

Drei Punkte in Flensburg und MPU

Wer nach derzeitigem Recht mit 1,6 oder mehr Promille Alkohol im Blut auf dem Fahrrad erwischt wird, erhält eine Geldstrafe, drei Punkte in Flensburg und muss zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU). Bei auffälligem Fahrverhalten droht bereits ab 0,3 Promille eine Strafanzeige.

Die SPD-Verkehrspolitiker wollen außerdem Fahrradfahrern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden hätten gezeigt, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage.

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