Bußgeldkatalog: Es soll teurer werden

Die Bundesregierung plant, im Bußgeldkatalog zum Teil erheblich höhere Strafen für Verkehrsverstöße festzulegen.

Die Überarbeitung des Bußgeldkataloges soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Die Bundesregierung hat hierzu neue Pläne angekündigt. Foto: Pixabay

Noch vor der Bundestagswahl im Herbst will die Regierung einen überarbeiteten Bußgeldkatalog verabschieden. Diese Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) vor dem Verkehrsausschuss entspricht einer Ankündigung aus dem Dezember 2016. Damals hatten sich die Verkehrsminister der Länder auf eine entsprechende Initiative geeinigt. Geplant ist, die Bußgelder speziell für Tempo-Delikte zum Teil drastisch zu erhöhen, es ist von einer teilweisen Verdoppelung die Rede. Nicht durchsetzbar ist dagegen die einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern, weil für die verwaltungstechnische Umsetzung der Zeitrahmen nicht ausreichend wäre.

Diese Anpassung im Bußgeldkatalog wird mit der Zahl der der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr in den Jahren 2014 und 2015 begründet, die erstmals seit Beginn der 1990er Jahre wieder anstieg. Hierbei soll überhöhte Geschwindigkeit eine maßgebliche Rolle spielen. Eine Erhöhung wird auch im Zusammenhang mit einer Angleichung auf europäischer Ebene gesehen, da Verkehrsverstöße in anderen europäischen Ländern erheblich höher geahndet werden. So ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h in Deutschland mit 30 Euro belegt, während dies in anderen europäischen Ländern bis zu 270 Euro kosten kann.

Kommt die Section Control?

Aus der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde gefordert, die vorgeschlagenen Erhöhungen noch weiter zu verschärfen, so solle unter anderem das Bußgeld für Telefonate am Steuer deutlich erhöht werden. Von der Linksfraktion wurde die Umsetzung einer Null-Promille-Regelung gefordert. Bär selbst brachte außerdem eine Einführung der sogenannten „Section Control“ ins Gespräch. Bei dieser Form der Tempokontrolle wird die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs gemessen. Durch Aufnahmen an Beginn und Ende einer bestimmten Strecke lässt sich ermitteln, mit welchem Tempo ein Autofahrer unterwegs war. Solche Geschwindigkeitsüberwachungen gibt es zum Beispiel in Österreich und Italien, wo zum Teil mehrere Dutzend Kilometer lange Abschnitte per Section Control überwacht werden. In Deutschland ist diese Technik aus Datenschutzgründen umstritten, da hierfür entsprechende Bewegungsdaten erfasst, verarbeitet und gespeichert werden.

Via Verkehrsrundschau

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