Verkehrsgerichtstag: Kein Fahrverbot für Straftäter

Der Verkehrsgerichtstag hat in Goslar getagt. Mehrere Empfehlungen wurden erarbeitet, darunter eine Stellungnahme zu jüngsten Plänen im Strafrecht.

Alljährlich Ende Januar tagt in Goslar der Verkehrsgerichtstag. Die getroffenen Empfehlungen werden von der Politik nicht selten umgesetzt. Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren Verkehrsexperten aus allen Bereichen von Wirtschaft, Justiz und Verwaltung. Foto: Pixabay

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt in der verkehrspolitischen Debatte in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Zwar kann das Gremium selbst keine Gesetze gestalten oder beschließen, doch die getroffenen Empfehlungen fließen nicht selten in entsprechende Vorhaben ein. Gegründet als eingetragener Verein im Jahr 1963, tagt der Verkehrsgerichtstag seitdem einmal jährlich im Januar in der niedersächsischen Stadt. Die besondere Bedeutung kommt dem Verein und seinen Beschlüssen durch die in ihm vertretenen Mitglieder zu. Hierbei handelt es sich um Praktiker aus allen Aspekten des Verkehrsrechts, so zum Beispiel Anwälte, Richter, Verwaltungs- oder Polizeibeamte.

In einzelnen Arbeitskreisen widmen sich die Experten jeweils verschiedenen aktuellen Themen aus dem Bereich Verkehr und Verkehrsrecht. Die acht Arbeitskreise im Jahr 2017 beschäftigten sich unter anderem mit vier aktuell besonders diskutierten Themen und gaben dazu ihre Empfehlungen ab.

Kein Fahrverbot für Straftäter

Der von verschiedenen Seiten geforderten Einbeziehung des Fahrverbotes in die strafrechtliche Sanktionierung erteilte das Gremium eine Absage. Freiheits- oder Geldstrafen alternativ durch den Entzug der Fahrerlaubnis zu ersetzen, wird vom Verkehrsgerichtstag nicht befürwortet. Die Argumentation, hiermit besonders vermögende Straftäter härter zu treffen als mit üblichen Geldstrafen, ließen die Experten nicht gelten und forderten stattdessen, durch eine gründliche Ermittlung der Vermögensverhältnisse das Potential dieser Strafmaßnahme auszuschöpfen.

Ebenfalls abgelehnt werden Planungen, ältere Kraftfahrer regelmäßig zu Fahreignungsprüfungen zu verpflichten. Hier wird gefordert, zunächst eine entsprechende Datengrundlage zu schaffen, um das behauptete zunehmende Risiko durch ältere Autofahrer zu belegen. Statt der Verpflichtung zu regelmäßigen Tests empfehlen die Experten eine freiwillige sogenannte qualifizierte Rückmeldefahrt, deren Prüfergebnis nur den Betroffenen mitgeteilt wird.

Beim Thema Smartphone am Steuer fordert der Verkehrsgerichtstag eine „gesellschaftliche Ächtung“ durch eine Kombination aus erzieherischen und rechtlichen Maßnahmen. Kampagnen, Aufklärung und Verkehrserziehung bereits in der Schule sollten dieses Thema speziell aufnehmen. Außerdem wird die Entwicklung entsprechender Technik in Kraftfahrzeugen gefordert, welche die Benutzung von Smartphones und Tablets durch den Fahrer und während der Fahrt unterbindet. Gefordert wird außerdem eine Strafverschärfung für Wiederholungstäter bis hin zum Fahrverbot.

Via Deutscher Verkehrsgerichtstag

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